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Schub für die Gleichstellung

Unter dem Titel "SP-Präsident Hans-Jürg Fehr versteckt sich hinter seinen mächtigen Frauen" kritisiert der Tages-Anzeiger das Vorhaben der SP Schweiz, im Umfeld des 10. Dezember an einer Medienkonferenz die Gleichstellungsfrage zu thematisieren. Die Parteispitze hatte anfänglich tatsächlich zwei Konzepte, um den ersten Jahrestag der denkwürdigen Männerwahl und des Rechtsrutsches im Bundesrat vom 10. Dezember 2003 zu "würdigen": Beim einen war die Frauenfrage zentraler Bestandteil, beim anderen die politische Verschiebung nach rechts. Die Parteileitung hat sich schliesslich entschieden, den Gleichstellungsaspekt in den Vordergrund zu stellen. Nach dem Tages-Anzeiger-Artikel von Verena Vonarburg bin ich überzeugter denn je: Es war die richtige Wahl.

Denn im erwähnten Artikel wird die Gleichstellungsthematik gering geschätzt, es wird ihr eine untergeordnete Rolle eingeräumt. Wenn sich ein führender Politiker wie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr für die längst fällige Umsetzung der Gleichstellung engagiert, wird sein Einsatz ebenfalls gering geschätzt. Dieses Muster ist Sand im Getriebe bei der Realisierung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und bringt deren Umsetzung nachhaltig  ist ins Stocken.  Sämtliche Studien belegen, dass die Löhne von Frauen immer noch 20 bis 30 % unter vergleichbaren Löhnen für Männer liegen. Ein Blick in die Parlamente beweist: Die Frauen sind massiv untervertreten, das selbe gilt für die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und im Bundesrat sind die Frauen mit Micheline Calmy-Rey im Bundesrat zwar qualitativ hervorragend, aber quantitativ massiv untervertreten. Letzteres eben genau eine Folge des 10. Dezembers 2003.

Diese Tatsachen werden kaum bestritten, im Gegenteil. Es wird eingeräumt, dass dies ein Mangel ist und Handlungsbedarf besteht. So analysierte auch der Tages-Anzeiger am 14. Oktober in einem Artikel um eine Lohnstudie: "Nähern sich die Frauenlöhne künftig im gleichen Tempo an jene der Männer an, wird es Jahrzehnte dauern, bis der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit erreicht ist". So lange möchte die SP aber nicht warten, bis aus der formellen Gleichstellung eine tatsächliche Gleichstellung wird.

Die SP wird denn auch wahrgenommen als jene Partei, welche sich glaubwürdig für die Gleichstellung einsetzt und diese auch lebt. Im eidgenössischen Parlament bringt es die SP auf fast 50 % Frauenanteil. Das ist erfreulich. Die Tatsache, dass die Frauen in der Bundesversammlung gerade mal einen Viertel ausmachen und die SVP nicht mal auf 5 % Frauenanteil kommt, beweist eindrücklich, wie viel es noch zu tun gibt, für jene, für die Gleichstellung mehr bedeutet als hohle Phrasen.

Dies spricht klar dafür, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen und das Schwergewicht auf die Gleichstellungsfrage zu legen.  Denn es müssen heute nicht mehr die Frauen gestärkt werden, sondern die Gleichstellungsbewegung überhaupt.

Julia Gerber Rüegg
Leserinnenbrief im Tagesanzeiger im November 2004