26. August 2011 - Medienkonferenz

Verteilungsgerechtigkeit statt Steuergeschenke

Von Julia Gerber Rüegg, Präsidentin Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich, GBKZ

Am Wochenende  vom 4. September kommt in Zürich die Volksinitiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ zur Abstimmung. Die Gewerkschaften haben klar und einstimmig die Nein-Parole beschlossen – mit gutem Grund.

Wer wäre nicht für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich? Sind wir doch alle. Aber die Initiative aus SVP-Kreisen, die sich hinter diesem Titel versteckt, verlangt nichts weniger als die Halbierung der Vermögenssteuer! Eine „Volkspartei“ an der Front für die Privilegiertesten – und auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Noch mehr Steuerprivilegien für die Superreichen?
Grossprofiteure der geforderten Halbierung der Vermögenssteuer wären die Multimillionäre, bei kleineren Vermögen fällt die Entlastung dagegen kaum ins Gewicht.
Schon im letzten Jahrzehnt wurden die Steuern um 1 Milliarde jährlich gesenkt, hauptsächlich zugunsten der kleinen Minderheit der Wohlhabendsten. Das reicht. Es ist nicht einzusehen, warum mit neuen Steuerprivilegien wiederum ausgerechnet jene begünstigt werden, denen die Steuern am wenigsten wehtun. Gerade die grössten Vermögen beruhen zudem oft nicht auf eigener Leistung, sondern wurden ererbt. Deshalb hat der Gewerkschaftsbund auch die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer mitlanciert.
Mit der jetzigen Mogelpackung wollen Gewerbeverband, SVP und Konsorten den Reichsten der Reichen weitere 600 Millionen Franken jährlich schenken. Das ist mehr als die gesamten Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Zürich! (WEITER >>)