24.10.2011: Parlamentarische Initiative Hanspeter Portmann (FDP)

Worum ging es?
Nachdem das Steuerpaket der Regierung sowie der Volksinitiative „für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ an der Urne dieses Jahr eine deutliche Abfuhr erlebt haben, welche beide die steuerliche Entlastung der Bestverdienenden zum Ziel gehabt hätten, konnte der Vize-Präsident des Bankenverbandes Zürich, Hanspeter Portmann, es nicht lassen, einen weiteren Vorstoss zur steuerlichen Privilegierung der höchsten Einkommen zu lancieren: Die höchste Steuerprogressionsstufe, der so genannte 13%er, sollte abgeschafft werden. Das heisst: neu sollen alle Einkommensteile über 253'600 Franken (Grundtarif) beziehungsweise 355'400 Franken für Ehepaare nur noch mit 12 Prozenten besteuert werden. Aktuell müssen höchste Einkommensteile zu 13 Prozent versteuert werden.

Die Begründung
Die Bestverdienenden sollten noch einmal einen Steuerrabatt erhalten, damit sie nicht der Versuchung erliegen, in einen anderen Kanton zu ziehen. Weil, so die mündliche Begründung der FDP im Rat, beim Wegzug der Reichen der Mittelstand und das Gewerbe mehr an Steuerlast übernehmen müsste.

Bewertung
Würde es stimmen, dass die Reichen wirklich wegziehen würden, gäbe es längst keine guten Steuerzahlenden mehr bei uns. Aber die vielen anderen Standortvorteile (Wirtschaftszentrum, Zugang zu Bildung, sehr guten medizinischen Dienstleistungen, Kulturangebot, etc.) halten sie offensichtlich im Kanton Zürich und es ziehen sogar immer mehr gute Steuerzahlende zu.
Die SP lehnte diesen Vorstoss ab, FDP, SVP und GLP hingegen haben zugestimmt. Der Vorstoss wird jetzt in einer Kommission beraten werden.

Hier mein Votum von heute morgen
Herr Portmann, sind Sie jetzt mutig, stur oder uneinsichtig, dass Sie zum wiederholten Mal diesen Steuerprivilegierungsvorschlag für die Reichsten einbringen, nachdem sie bereits x mal gescheitert sind damit in den letzten Jahren? Abenteuerlich, das dürfte wohl das zutreffende Wort sein für die Begründung Ihres Vorstosses, worin Sie die Stimmenzahl der Hauptvorlage und der Referendumsvorlage der Volksabstimmung vom 15.Mai zusammen rechnen, um ihn zu rechtfertigen.
Lassen Sie mich ein paar Fakten in die Diskussion einbringen: Das jährliche durchschnittliche Einkommen der 1 Prozent Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen ist zwischen 1995 und 2007 um rund 180'000 Franken gewachsen. Dasjenige der 90 Prozent der Bevölkerung die dem Mittelstand und dem Gewerbe angehören, hat im gleichen Zeitraum nur um zirka 2'000 Franken zugenommen. Dieses Bisschen mehr ist aber längst mehr als weggefressen von den ständig steigenden Gebühren und Abgaben.

Tatsache ist auch, dass die Reichsten den Staat immer wieder erpresst haben mit den Argumenten des gnadenlosen neoliberalen Steuerwettweberbs. So holten sie sich Steuergeschenke von gegen 900 Mio jährlich. Der Mittelstand, das Gewerbe und die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter müssen das Loch, das die Steuerprivilegien für die Reichsten gerissen haben, nun stopfen. Ich gebe Ihnen als Beispiel nur das bekannteste Stichwort: Krankenkassenprämienverbilligung. Die Versicherten werden mit 100 Millionen mehr belastet, weil sich der Kanton bei der Spitalfinanzierung und der Prämienverbilligung zurückgenommen hat um Steuern zu sparen.

Wann erwacht die FDP endlich und sieht, dass auch sie umschwenken muss! Wie viele Leute müssen den Paradeplatz noch besetzen, bis Sie aufhören weiterhin ungerechtfertigte Steuerrabatte für die besten Verdienenden zu verlangen?

Nein! Jetzt braucht es eine Steuerwende, meine Damen und Herren!
Die Gewerkschaften fordern

• Eine Steuerpolitik, die die Kaufkraft des breiten Mittelstandes stärkt statt schwächt
• Eine Steuerpolitik, die Arbeit und Konsum entlastet
• Ein Politik, welche die Realwirtschaft und den Werkplatz Schweiz stärkt statt die Reichen „subventioniert“
• Eine Politik die Eigentum und Kapital wieder in die Pflicht nimmt
• Eine Steuerpolitik, die sich an Verfassung und Gesetz hält, also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt.

Wer, wenn nicht der Kanton Zürich mit seinen vielen realen Standortvorteilen kann es sich leisten, diesen unseeligen Steuerwettbewerb endlich zu durchbrechen!