16.08.2011 - 20 - 23 Uhr: Regensdorf

SP/SVP Podium SOZIALHILFEGESETZ

Mit Julia Gerber Rüegg und Ruedi Lais (SP), Markus Rutz und Christoph Mörgeli (SVP)

Julia Gerber Rüegg und Ruedi Lais (beide SP), plädierten für ein Ja zur Vorlage. Die knapp 4'000 im Kanton Zürich lebenden vorläufig aufgenommenen Personen sollen das Recht auf Bezug von Sozialhilfe erhalten, weil dies eine Massnahme zur Integration und gegen Ausgrenzung ist. Gerber und Lais sind für ein JA, obwohl die Vorlage eine dicke Kröte enthält: Wird sie angenommen, verlieren alle SozialhilfebezügerInnen den Schutz ihrer Privatsphäre und werden generell unter Missbrauchsverdacht gestellt. Die Gewerkschaften, das machte die Gewerkschaftsbundpräsidentin Julia Gerber, klar, sind nicht bereit, diese Kröte zu schlucken und lehnen die Vorlage ab.
Der Gegenvorschlag aus Kreisen der SVP will allein den Persönlichkeitsschutz für Sozialhilfebeziehende lockern, vorläufig niedergelassene Menschen aber weiterhin keine Sozialhilfe zugestehen. Das ist für Julia Gerber und Ruedi Lais unhaltbar und muss abgelehnt werden.

Das Publikum, vorwiegend aus Gefolgsleuten der SVP zusammengesetzt, reagierte emotional und ablehnend auf auf Voten von Gerber und Lais.

Das zeigt: Es ist dringend notwendig, dass alle, denen Menschenwürde ein Anliegen ist, an der Abstimmung teilnehmen und wie folgt Stimmen:
A. Beschluss des Kantonsrates JA
B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten NEIN
C. Stichfrage: A ankreuzen