07.10.2011: Medienkonferenz des GBKZ
Gewerkschaftsbund des Kantos Zürich zur Steuergerechtigkeit

Wohlstand für alle statt Reichtum für wenige

– für eine steuerpolitische Wende im Kanton Zürich

Die Finanzpolitik des Kantons Zürich steht im Dienst einiger weniger. In den letzten Jahren wurden vor allem Steuern für Grossunternehmen und Superreiche gesenkt. Zum Schaden der Kantonsfinanzen – und der grossen Mehrheit der Bevölkerung, die für Krankenkassen-Prämien, Gebühren und Abgaben immer tiefer in die Taschen greifen muss. Die Gewerk schaften fordern deshalb eine steuerpolitische Wende. Eigentum und Kapital sollen wieder in die Pflicht genommen werden.

Im Kanton Zürich besitzen 2.2 Prozent der Reichsten gleich viel wie die übrigen 97.8 Pro zent. Der Kanton Zürich hat die meisten Einkommens-Millionäre der Schweiz. Die reichen Zürcherinnen und Zürcher wurden in den letzten Jahren steuerlich stark begünstigt.

Insgesamt erhielten die Reichen und Unternehmen im Kanton Zürich und in den Gemeinden Steuergeschenke von über zwei Milliarden Franken pro Jahr. Für eine Zürcher Vorortsgemeinde mit 25'000 Einwohnern bedeutet dies rund sieben Steuerprozent. Diese Mittel fehlen heute für den Service Public und für Infrastruktur.

Es ist höchste Zeit, diesen Trend umzudrehen. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Weitere Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche darf es nicht geben. Wenigstens ein Teil der Steuergeschenke der letzten Jahre sollen zurück genommen werden. Hier die Vorschläge des GBKZ:

1. Erhöhung der Unternehmenssteuern
Erhöhung der Gewinnsteuer um 1 Prozent
Erhöhung der Kapitalsteuer auf 1.5 Promille
Stärkere Besteuerung der Spezialgesellschaften mit 0.3 anstatt 0.15 Promille (Holding, Domizil und Beteiligungsgesell schaften)
Ertrag: 210 Millionen Franken für den Kanton, zusammen mit den Gemeindesteuern 450 Millionen.

2. Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen
Einführung einer weiteren Progressionsstufe für Einkommen ab 350'000 Franken
Ertrag: 21 Millionen Franken, zusammen mit den Gemeindesteuern rund 45 Millionen.

3. Abschöpfen von Planungsmehrwerten
Wir schätzen, dass im Kanton Zürich rund 2 Milliarden Planungsmehrwert pro Jahr anfallen. Das Raumplanungsgesetz sieht ihre Abschöpfung vor. Bei einer Abgabe von 25 Prozent rechnen wir, vorsichtig geschätzt und unter Berücksichtigung von Ausnahmen, mit zusätzlichen Einnahmen von rund 200 Millionen Franken.

Zusätzlich unterstützt der Gewerkschaftsbund die kantonale Initiative für ein zusätzliches Steuerprozent auf hohen Vermögen (Juso) und die nationale Initiative für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB u.a.).

Die von uns vorgeschlagenen Massnahmen würden eine generelle Steuerfusserhöhung über flüssig machen.